Am Montag, den 20.12.2021 wurde der Antrag von UBP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Hessentag zurückzugeben, mit einer knappen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Das war zu erwarten, da die CDU im Vorfeld bereits verlauten ließ, dass sie gegen den Antrag stimmen wird. Diese Entscheidung akzeptieren wir natürlich.

Befremdlich ist es für uns aber, dass einige der Befürworter des Hessentags behaupten, dass unsere Argumente gegen den Hessentag haltlos und größtenteils nur Spekulation seien. Wahrscheinlich hatten sie keine Zeit oder kein Interesse, sich inhaltlich mit unseren Bedenken gegen den Hessentag auseinander zu setzen. Unsere Begründung zeigen sehr wohl, dass sie (leider) fundiert sind. Und durch die Entscheidung, den Hessentag durchzuführen, sind die Risiken ja nicht verschwunden, sondern bestehen nach wie vor. Und interessant ist auch, dass es bisher keine Äußerungen von Seitens der Befürworter zu den Belastungen der Mitarbeiter*innen in der Pfungstädter Stadtverwaltung durch den Hessentag (und die dadurch entstehenden Kosten, die uns noch lange beschäftigen werden) gibt.  Da haben wir wohl einen besonders kritischen Punkt angesprochen, der bisher wohlweislich verschwiegen wird.

Ein aus unserer Sicht merkwürdiges Demokratieverständnis äußerte auch der „Spitzenkandidat“ der FGL, indem er meinte, dass ein einmal gefasster Beschluss nicht mehr diskutiert oder aufgehoben werden sollte. Nach unserem Verständnis von verantwortlichem politischen Handeln ist es gerade zu geboten, Beschlüsse immer wieder darauf hin zu überprüfen, ob sie noch zeitgemäß sind, zu diskutieren und notfalls, bei geänderten Rahmenbedingungen, auch zu verändern. Das ist mühsam, oft zeitintensiv und manchem lästig, aber das ist Demokratie!

Und auch in der Ausgabe der Pfungstädter Woche vom 22.12.21, unter: „Nachrichten des Bürgermeisters“ konnte es der Bürgermeister mal wieder nicht lassen, seine private Befindlichkeit (auf der von den Steuergeldern der Bürger*innen finanzierten Seite) zu äußern. Allerdings können wir seine Vorwürfe fast wörtlich zurückgeben: Im Vorfeld gab es viel Stimmungsmache durch die Hessentagsbefürworter und leider entsprechen nicht alle Aussagen für den Hessentag den Tatsachen und sind Spekulation bzw. Wunschdenken. Der Bürgermeister spricht von Respekt, den er gerne dann einfordert, wenn es um seine Entscheidungen geht, aber vermissen lässt, wenn ihm etwas nicht gefällt. Den Anspruch, den er formuliert, dass sachlich korrekt zu argumentieren sei, unterstützen wir voll und ganz und würden uns das auch für seine Verlautbarungen wünschen.  Und er widerspricht sich, und den Befürwortern einer Augen-zu-und durch-Demokratie, am Ende sogar selbst:  Auch er sagt, dass „zu verantwortungsbewusstem Handeln gehört, dass man ein Projekt ständig neu bewertet und diese auch im Hinblick auf sich verändernde Rahmenbedingungen betrachtet“. Genau das lag auch unserem Antrag auf Rückgabe des Hessentages zugrunde!

Wir können verstehen, dass die Hessentagsbefürworter den Hessentag als Chance sehen, damit es in Pfungstadt endlich wieder vorangeht und sie den Mut fordern, den Hessentag zu wagen. Für uns sieht das Ganze aber eher nach dem Mut der Verzweiflung aus. Weder ist eine klare Linie zu erkennen, wohin es denn vorangehen soll, noch was denn konkret eine weitere Verschuldung Pfungstadts rechtfertigt. Wir werden die weiteren Planungen zum Hessentag aktiv, kritisch konstruktiv und hellwach begleiten.

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