Informationsseite der Stadt Pfungstadt oder persönliches Sprachrohr des Bürgermeisters in der „Pfungstädter Woche“?

Immer wieder hält es Bürgermeister Patrick Koch für notwendig, seine Sicht der Dinge in der „Pfungstädter Woche“ unter dem Titel „Die Stadt Pfungstadt informiert“ zu veröffentlichen – vor allem, wenn das Stadtparlament oder die Ausschüsse des Parlamentes ihm unliebsame Entscheidungen treffen. Auch Kritik und Äußerungen anderer Parteien (außer der SPD) zu seiner Art und Weise, die städtischen Geschicke zu lenken, werden in seiner Kolumne „Der Bürgermeister informiert“ sanktioniert und das häufig abschätzig.

Für viele Stadtverordnete ergibt sich hieraus ein gravierendes Problem. Unter der Überschrift: „Die Stadt Pfungstadt informiert/Nachrichten des Bürgermeisters“ wird eben nicht nur sachlich und objektiv informiert, sondern der Bürgermeister gibt hier seine subjektive Meinung zum Besten - und betreibt damit Stimmungsmache (und auch Wahlkampf) auf Kosten aller Pfungstädter Steuerzahler*innen. Dass diese Art der öffentlichen Bewertung bzw. Abstrafung einer demokratischen Diskussion abträglich ist und zu Demokratieverdruss führt, kommt dem Bürgermeister dabei nicht in den Sinn.
Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handelt es sich hier eindeutig um die Nutzung von städtischen Geldern für parteipolitische Vorteilsnahme und damit um eine Verletzung der gebotenen parteipolitischen Neutralität.
Dies ist auch u.a. der Grund für den Antrag der Freien Wähler (Infoseite Pfungstädter Woche, Antrag der FW-Fraktion vom 02.05.2021) im Stadtparlament am kommenden Montag, dem 08.11.2021. In der Begründung des Antrages ist u.a. zu lesen: „In der Vergangenheit wurde des Öfteren die Plattform „der Bürgermeister informiert“ für persönliche Meinungen und Äußerungen genutzt, die nichts mit der Informationspflicht nach §66 Abs. 2 HGO zu tun haben.“ Dieser Begründung schließt sich die Fraktion der GRÜNEN im Stadtparlament an und unterstützt daher den Antrag der Freien Wähler zur Umgestaltung der "Infoseite".

 

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