Informationsseite der Stadt Pfungstadt oder persönliches Sprachrohr des Bürgermeisters in der „Pfungstädter Woche“?

Immer wieder hält es Bürgermeister Patrick Koch für notwendig, seine Sicht der Dinge in der „Pfungstädter Woche“ unter dem Titel „Die Stadt Pfungstadt informiert“ zu veröffentlichen – vor allem, wenn das Stadtparlament oder die Ausschüsse des Parlamentes ihm unliebsame Entscheidungen treffen. Auch Kritik und Äußerungen anderer Parteien (außer der SPD) zu seiner Art und Weise, die städtischen Geschicke zu lenken, werden in seiner Kolumne „Der Bürgermeister informiert“ sanktioniert und das häufig abschätzig.

Für viele Stadtverordnete ergibt sich hieraus ein gravierendes Problem. Unter der Überschrift: „Die Stadt Pfungstadt informiert/Nachrichten des Bürgermeisters“ wird eben nicht nur sachlich und objektiv informiert, sondern der Bürgermeister gibt hier seine subjektive Meinung zum Besten - und betreibt damit Stimmungsmache (und auch Wahlkampf) auf Kosten aller Pfungstädter Steuerzahler*innen. Dass diese Art der öffentlichen Bewertung bzw. Abstrafung einer demokratischen Diskussion abträglich ist und zu Demokratieverdruss führt, kommt dem Bürgermeister dabei nicht in den Sinn.
Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handelt es sich hier eindeutig um die Nutzung von städtischen Geldern für parteipolitische Vorteilsnahme und damit um eine Verletzung der gebotenen parteipolitischen Neutralität.
Dies ist auch u.a. der Grund für den Antrag der Freien Wähler (Infoseite Pfungstädter Woche, Antrag der FW-Fraktion vom 02.05.2021) im Stadtparlament am kommenden Montag, dem 08.11.2021. In der Begründung des Antrages ist u.a. zu lesen: „In der Vergangenheit wurde des Öfteren die Plattform „der Bürgermeister informiert“ für persönliche Meinungen und Äußerungen genutzt, die nichts mit der Informationspflicht nach §66 Abs. 2 HGO zu tun haben.“ Dieser Begründung schließt sich die Fraktion der GRÜNEN im Stadtparlament an und unterstützt daher den Antrag der Freien Wähler zur Umgestaltung der "Infoseite".

 

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BIS ZUR EUROPAWAHL AM 09. Juni 2024

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Nutze die Möglichkeit: Radel mit den Pfungstädter GRÜNEN zur Europawahlkampfveranstaltung der GRÜNEN in Darmstadt.

Der GRÜNE Stammtisch ruft auf zu einer Radtour am So 26.5. zur Europawahlkampfveranstaltung der GRÜNEN in Darmstadt.
Beginn ist um 12:00 Uhr am Karolinenplatz in DA, Ende um 13:30. Treffpunkt um 11 Uhr am Wasserwerk (RJ83+M7 Pfungstadt - Google Plus Code).

Ihr könnt vorher Fragen einreichen und hier das Wahlprogramm einsehen.

Mit folgenden Politiker*innen: Claudia Roth,  Kulturministerin, Ricarda Lang, Bundesvorsitzende, Sergey Lagodinsky, Kandidat für das Europäische Parlament

Das Aktionsbündnis "Pfungstadt hilft der Ukraine" bittet um Spenden, um Transporte von Hilfsgütern in die Ukraine finanzieren zu können! Spendenkonto der Stadt Pfungstadt:

Magistrat der Stadt Pfungstadt, IBAN: DE47 5085 0150 0029 0001 66, BIC: HELADEF1DAS (Sparkasse Darmstadt)  mit dem Stichwort bei Verwendungszweck: "Transport"     
---> Flyer zur Spendenaktion

Naturfreunde Pfungstadt sorgen sich um das Pfungstädter Moor

Wo bleibt das Wasser für unser Moor? Das fragen sich die Naturfreunde Pfungstadt und fordern eine zügige Wiedervernässung des Pfungstädter Moors, ein Ende des Redens und ein entschlossenes Handeln.

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Ortsverbandssitzung der GRÜNEN in Pfungstadt

Ort wird noch mitgeteilt.

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