Mit vielem zufrieden –bei manchem enttäuscht

Erfolge für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der ersten Stadtverordnetenversammlung in Pfungstadt - Bürgermeistermehrheit im Magistrat kippt

„Wir sind insgesamt zufrieden“, zog Jens Riede nach der Sitzung Bilanz. Obwohl völlig neu in der Stadtverordnetenversammlung haben wir gezeigt, dass wir auf Augenhöhe mitdiskutieren können“. Und Jenny Beutler ergänzt: „Unsere Kritik an manchem war deutlich und gut begründet.“ Unsere Argumente haben Eindruck gemacht, sind sich beide Fraktionsvorsitzenden einig und verweisen darauf, dass etliche Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch aus anderen Fraktionen unterstützt wurden.
Aber es gab wenig Bereitschaft zu einer offenen Diskussion. Auch der Haushalt für 2021 wurde ohne Aussprache angenommen. Für die GRÜNEN hatte Tilman Schmieder den Finger in die offene Wunde gelegt: sämtliche Beschlüsse des als Notparlament tagenden Haupt- und Finanzausschusses vom 02. März, auch der zum Haushalt, waren von der Aufsichtsbehörde kassiert worden, weil die Sitzung nicht öffentlich abgehalten wurde. Aus diesem Grund mussten die Vorlagen nun doch zur Abstimmung in das Parlamentsplenum. Leider wollten die anderen Fraktionen nicht mehr darüber diskutieren.
So liefen auch die fundierte Kritik und die konstruktiven Änderungsvorschläge von Kai Schütz (GRÜNE) zu etlichen Vorlagen, u.a. zu Bauvorhaben, letztlich ins Leere. Den Hinweisen auf fehlende Vorgaben für Energieeffizienz und vermeidbaren Flächenverbrauch wollte und konnte zwar niemand widersprechen, aber eine schweigende Mehrheit stimmte den Vorlagen ohne Änderungen zu. Gleiches dann bei der Entscheidung über eine tiefgreifende Änderung der Aufgabenverteilung im Abfallmanagement durch eine Satzungsänderung beim Zweckverband Abfallwirtschaft, ZAW, wo Schmieder für die GRÜNEN auf völlig ungeklärte finanzielle Fragen hinwies. Für die GRÜNEN waren dies unbefriedigende Ergebnisse.

Zuvor aber hatte es bei der Wahl zum Magistrat eine faustdicke Überraschung gegeben. Hier standen sich zwei Listen gegenüber: die SPD mit FDP und den beiden Abgeordneten der FGL, sowie eine Listenverbindung von UBP, CDU, GRÜNEN und Freien Wählern. Eine Stimme aus dem SPD-geführten Lager war in der geheimen Wahl ausgeschert und hatte für die andere Liste gestimmt. Im Ergebnis führte das dazu, dass die SPD ihre sicher geglaubte Mehrheit im Magistrat verlor. Die Position des 1. Stadtrats ging an Horst Knell von der UBP.
„Mit dem Ergebnis der Wahlen sind wir sehr zufrieden“, so die GRÜNE Fraktion. Jenny Beutler wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtparlaments gewählt. Klaus-Peter Riede wird Mitglied im Magistrat. Die Liste UBP, CDU, GRÜNE und FW hat damit jetzt sieben Sitze im elfköpfigen Magistrat. Für die GRÜNE Fraktion sind dies gute Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg.

 

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Neujahrswanderung mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pfungstadt am Sonntag, 05.02.2023, 11:00 Uhr. Start ab NaturFreunde Moorhaus, Bergstr. 180. Anschließend Einkehr im Moorhaus.

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Am 30.11.22 packten Frau Kostina aus der Ukraine und Helfer*innen vom FAIRein e.V, der Kinder- und Jugendförderung und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12 Rucksäcke mit Weihnachtsüberraschungen für Kinder in Lubny in der Ukraine. Die Kinder kommen alle aus der Nähe von Charkiw und leben jetzt in Lubny bei Verwandten oder Freunden, da ihre Häuser und Wohnungen teilweise im Krieg zerstört wurden. -> Weiterlesen

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