Mit vielem zufrieden –bei manchem enttäuscht

Erfolge für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der ersten Stadtverordnetenversammlung in Pfungstadt - Bürgermeistermehrheit im Magistrat kippt

„Wir sind insgesamt zufrieden“, zog Jens Riede nach der Sitzung Bilanz. Obwohl völlig neu in der Stadtverordnetenversammlung haben wir gezeigt, dass wir auf Augenhöhe mitdiskutieren können“. Und Jenny Beutler ergänzt: „Unsere Kritik an manchem war deutlich und gut begründet.“ Unsere Argumente haben Eindruck gemacht, sind sich beide Fraktionsvorsitzenden einig und verweisen darauf, dass etliche Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch aus anderen Fraktionen unterstützt wurden.
Aber es gab wenig Bereitschaft zu einer offenen Diskussion. Auch der Haushalt für 2021 wurde ohne Aussprache angenommen. Für die GRÜNEN hatte Tilman Schmieder den Finger in die offene Wunde gelegt: sämtliche Beschlüsse des als Notparlament tagenden Haupt- und Finanzausschusses vom 02. März, auch der zum Haushalt, waren von der Aufsichtsbehörde kassiert worden, weil die Sitzung nicht öffentlich abgehalten wurde. Aus diesem Grund mussten die Vorlagen nun doch zur Abstimmung in das Parlamentsplenum. Leider wollten die anderen Fraktionen nicht mehr darüber diskutieren.
So liefen auch die fundierte Kritik und die konstruktiven Änderungsvorschläge von Kai Schütz (GRÜNE) zu etlichen Vorlagen, u.a. zu Bauvorhaben, letztlich ins Leere. Den Hinweisen auf fehlende Vorgaben für Energieeffizienz und vermeidbaren Flächenverbrauch wollte und konnte zwar niemand widersprechen, aber eine schweigende Mehrheit stimmte den Vorlagen ohne Änderungen zu. Gleiches dann bei der Entscheidung über eine tiefgreifende Änderung der Aufgabenverteilung im Abfallmanagement durch eine Satzungsänderung beim Zweckverband Abfallwirtschaft, ZAW, wo Schmieder für die GRÜNEN auf völlig ungeklärte finanzielle Fragen hinwies. Für die GRÜNEN waren dies unbefriedigende Ergebnisse.

Zuvor aber hatte es bei der Wahl zum Magistrat eine faustdicke Überraschung gegeben. Hier standen sich zwei Listen gegenüber: die SPD mit FDP und den beiden Abgeordneten der FGL, sowie eine Listenverbindung von UBP, CDU, GRÜNEN und Freien Wählern. Eine Stimme aus dem SPD-geführten Lager war in der geheimen Wahl ausgeschert und hatte für die andere Liste gestimmt. Im Ergebnis führte das dazu, dass die SPD ihre sicher geglaubte Mehrheit im Magistrat verlor. Die Position des 1. Stadtrats ging an Horst Knell von der UBP.
„Mit dem Ergebnis der Wahlen sind wir sehr zufrieden“, so die GRÜNE Fraktion. Jenny Beutler wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtparlaments gewählt. Klaus-Peter Riede wird Mitglied im Magistrat. Die Liste UBP, CDU, GRÜNE und FW hat damit jetzt sieben Sitze im elfköpfigen Magistrat. Für die GRÜNE Fraktion sind dies gute Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg.

 

BIS ZUR EUROPAWAHL AM 09. Juni 2024

NOCH
NEUE ZEITEN BRAUCHEN KLARE ANTWORTEN - DEMOKRATIE WÄHLEN!

Aktuelles

Gedenkveranstaltung anlässlich des zweiten Jahrestages des Angriffs von Russland auf die Ukraine. 24. Februar 2024, "Ehemalige Synagoge", Hillgasse 8, 64319 Pfungstadt, weitere Infos unter: peppel-voss@t-online.de

Nach erfolgreichem Start trifft sich der GRÜNEN - Stammtisch in Pfungstadt  wieder am Freitag, 01.03. um 19:00 Uhr in: Die Kirchmühle, Kirchstraße 31, 64319 Pfungstadt - Austausch zu aktuellen Politik- und Gesellschaftsthemen - lokal bis überregional!

Zu Gast an diesem Abend: Der Landtagsabgeordnete Torsten Leveringhaus. Er wird aus dem Landtag berichten und steht uns für Fragen zur Verfügung.
 

ADFC-Fahrradklima-Test 2022: Die Ergebnisse sind da!

Pfungstadt wie zu erwarten auf einem der hinteren Plätze. Rangplatz in Ortsgrößenklasse 347 von 447.
D.h. Note 4,2, knapp Ausreichend Herr Bürgermeister Koch - setzen!
Hier geht´s direkt zu den Ergebnissen für für Pfungstadt.

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Das Aktionsbündnis "Pfungstadt hilft der Ukraine" bittet um Spenden, um Transporte von Hilfsgütern in die Ukraine finanzieren zu können
! Spendenkonto der Stadt Pfungstadt:

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---> Flyer zur Spendenaktion

GRÜNE Ideen für das nächste Jahr

Am 19.11.2022 fand die offene Fraktions-Herbsttagung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Gästen im historischen Rathaus in Eschollbrücken statt. ... Neben den vielen aktuellen Herausforderungen (Hessentag, Schwimmbad, Bauplanungen, Wald, u.a.) wollen sich die GRÜNEN in 2023 Schwerpunktthemen setzen, die mit Aktivitäten praktisch begleitet werden. Mobilität und Stadtentwicklung in Pfungstadt werden u.a. im Fokus stehen. ->Weiterlesen

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