„Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre“ – so Klaus Marake vom Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Pfungstadts Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung, Oliver Hegemann und die SPD verteidigen die Tempo 30 Zone in der Pfungstädter Freiligrathstraße, nachdem sie gerade Fördermittel für eine Tempo 50 Straße eben dort beantragt haben.

Ist das schon Wahlkampf oder noch Karneval?

Fakt ist: ein Teil der maroden Freiligrathstraße samt Infrastruktur muss saniert werden. Finanziell steht die Stadt mit dem Rücken an der Wand und kann sich die Sanierung eigentlich nicht leisten (4,6 Mio.€), ohne die Steuern zukünftig zu erhöhen. Also schaut sie sich nach Fördermöglichkeiten um.

Sie wird fündig bei der Verkehrsinfrastrukturförderung des Landes Hessen. Dort gibt es einen Fördertopf für die innerörtliche Sanierung von verkehrswichtigen Straßen, für die Tempo 50 vorgeschrieben ist, bei gleichzeitiger Anpassung an zukünftige Anforderungen (u.a. Geh- und Radwege). Dies ist eindeutig und unmissverständlich im „Handbuch Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement“, Abschnitt 4.9 Verkehrsinfrastrukturförderung nachzulesen.

Um den Förderbedingungen zu genügen, wird die bisher verkehrsberuhigte (Tempo 30) Freiligrathstraße zur verkehrswichtigen Straße (Tempo 50) erklärt und aus dem sanierungsbedürftigen Teilstück wird jetzt die gesamte Straße zum Sanierungsfall.

Erst mit dem Bürgerprotest und (geringem) Widerstand im Parlament wird anscheinend der Exekutive um Bürgermeister Koch klar, was da auf sie zurollt.  Schuldige sind schnell ausgemacht: Das Land Hessen und speziell der GRÜNE Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Jetzt stellt sich den GRÜNEN in Pfungstadt die Frage: Haben die Verantwortlichen bei der Stadt die Förderbedingungen nicht gelesen oder verstanden oder hat man diese, weil man das Geld haben wollte, erst einmal ignoriert?

Über Förderprogramme und ihre Bedingungen kann man sich, über die chronische Unterfinanzierung der Kommunen muss man sich beklagen. Was Pfungstadt aber mit der „tapferen Aktion Rettet Tempo 30 in der Freiligrathstraße“ erlebt, ist nur als einen Akt von Scheinheiligkeit zu bezeichnen.