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10.03.21 –
Die Antworten auf die Kleine Anfrage der FDP im Landtag (Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land geförderten Straßenbauprojekten, vom 05.11.2020) zum Thema Sanierung Freiligrathstraße/Bahnhofsstraße enttarnt sowohl die Hegemann/SPD- als auch die FDP-Argumentation als reines Wahlgetöse!
Die SPD rührt weiter die apokalyptischen Wahltrommeln gegen den „Irrsinn aus Wiesbaden“. So rühmt sich Oliver Hegemann, Stadtverordnetenvorsteher damit, mit seiner Petition „den Nerv der Anwohner getroffen (zu) haben“. Hegemann holt noch weiter aus: „Mit meiner Petition und der damit verbundenen Plakataktion der SPD haben wir in kurzer Zeit 322 Pfungstädterinnen und Pfungstädter erreicht, die mich in der Petition mit ihrer Unterschrift gegen diesen Käse aus dem grünen Verkehrsministerium unterstützen.“ Quelle: www.spd-pfungstadt.de 2021-03-10, 12:25 Uhr
Dass die SPD geführte Stadtverwaltung und die Mehrheit der Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung diesen Käse angerührt haben und ihnen der Nerv der Anwohner erst einmal egal war, verschweigt er wissentlich. Quelle: Beschluss STAVO zur Sanierung Freiligrathstraße vom 14.12.2020.
Noch einmal: Erst indem die Stadtverwaltung die Freiligrathstraße gegenüber dem Land Hessen, dem Förderprogramm und dem Mobilitätsfördergesetz (MobiföG) antragskonform deklarierte bestand die Möglichkeit an 1 Mio.€ Fördergelder zu kommen. Also man beantragt „Käse“ und wundert/empört sich dann, wenn man Käse bekommt.
Der Ortsverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Pfungstadt setzt sich weiterhin für eine generelle Tempo-30-Regelung in Pfungstadt ein. Allerdings setzt der Gesetzgeber, vor allem der Bund, diesem Ansinnen enge Grenzen, z.B. mit der Straßenverkehrsordnung (StVO), hier §45 Abs. 1c.
Die politische Durchsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in Deutschland, im Land der Dichter und Autofahrer, das weiß jedes Kind, ist das Bohren von ganz dicken Brettern.
Der nächste GRÜNEN - Stammtisch in Pfungstadt findet am Donnerstag, 18.04. um 19:00 Uhr in: Die Kirchmühle, Kirchstraße 31, 64319 Pfungstadt statt - Austausch zu aktuellen Politik- und Gesellschaftsthemen - lokal bis überregional!
Zu Gast an diesem Abend: Der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Philip Krämer (Mitglied des Verteidigungs- und Sportausschusses). Er wird aus dem Bundestag berichten und steht uns für Fragen zur Verfügung.
Das Aktionsbündnis "Pfungstadt hilft der Ukraine" bittet um Spenden, um Transporte von Hilfsgütern in die Ukraine finanzieren zu können! Spendenkonto der Stadt Pfungstadt:
Magistrat der Stadt Pfungstadt, IBAN: DE47 5085 0150 0029 0001 66, BIC: HELADEF1DAS (Sparkasse Darmstadt) mit dem Stichwort bei Verwendungszweck: "Transport"
---> Flyer zur Spendenaktion
Naturfreunde Pfungstadt sorgen sich um das Pfungstädter Moor
Wo bleibt das Wasser für unser Moor? Das fragen sich die Naturfreunde Pfungstadt und fordern eine zügige Wiedervernässung des Pfungstädter Moors, ein Ende des Redens und ein entschlossenes Handeln.
Wir wollen es wissen - wie zufrieden sind Sie als Verkehrsteilnehmer*in in Pfungstadt?
Besucher:innen des Wochenmarkts in Pfungstadt haben uns geantwortet.
In reger Beteiligung gaben Besucher*innen des Wochenmarktes an einer „Zielscheibe“ Auskunft zu ihrer Sicht auf das Pfungstädter Verkehrsgeschehen. Neben der Sicherheit wurde nach Barrierefreiheit und ausreichendem Angebot gefragt. Um es kurz zu fassen: speziell bei der Sicherheit als Fußgänger*in und mit dem Fahrrad ist in Pfungstadt noch viel Luft nach oben. Weiterlesen ->