BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – eine Demonstration der neuen Machtverhältnisse

Am Montag den 20.04.2026 fand die konstituierende Sitzung der in der Kommunalwahl neu gewählten Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung statt. Zahlreiche Pfungstädter Bürger*innen wohnten der öffentlichen Sitzung bei und zeigten damit ihr Interesse an der Kommunalpolitik vor Ort. In der Eröffnungsrede des Bürgermeister Maximilian Schimmel wurde von ihm u.a. beschworen, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung hoffentlich gut und konstruktiv zusammenarbeiten werden, ebenso wie mit der Stadtverwaltung. Im Nachgang zeigte sich aber schon, dass es durch die Koalition von CDU und UBP, die damit die absolute Mehrheit der Stimmen hat, schwierig in der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen werden wird.

Schon die Wahl zur neuen Stadtverordnetenvorsteherin zeigte dies bereits. Sie ging mit 19 zu 17 Stimmen knapp aus – die Kandidatin von CDU und UBP, Nicole Sperber, gewann. Gegenkandidat Ralf Krier unterlag. Zuvor hatte er angeboten, die Wahlperiode zeitlich aufzuteilen und die erste Hälfte der Amtszeit zu übernehmen. Begründet hat er dies mit seiner langjährigen Erfahrung als Stadtverordneter der letzten beiden Wahlperioden. Dies sichere eine schnelle Arbeitsfähigkeit der Versammlung, da eine Einarbeitung in Themen und Verfahren entfallen würde. Nicole Sperber bringt dagegen keinerlei parlamentarische Erfahrung mit und muss sich nun erst einarbeiten. Leider wurde Herrn Kriers Vorschlag weder akzeptiert noch kommentiert.

Welche Auswirkungen dieser Umstand, unabhängig von Frau Sperbers Lebenserfahrung und ihrem guten Willen, haben wird, geht nach Meinung der GRÜNEN auf das Konto der Personalpolitik der CDU Pfungstadt.

Auch bei den zu bildenden Ausschüssen und ihrem Zuschnitt setzte sich die Mehrheit aus CDU und UBP durch. Klima und Umwelt, schon in der Vergangenheit stiefmütterlich behandelt, werden mit den Themen Bauen und Stadtplanung zum Ausschuss BSKU zusammengefasst und gehen dabei hoffentlich nicht vollständig unter. Ein eigenes Thema Mobilität (SPD/GRÜNE) hatte bei der Ausschussbildung für die Mehrheitsfraktionen keinen eigenen Stellenwert.   

Sowohl das Amt des Bürgermeisters als auch das der Stadtverordnetenvorsteherin sind nun durch Mitglieder einer Partei - der CDU - besetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten, dass Frau Sperber das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin im Sinne der Aufgabe wahrnimmt. Sie ist die Vertreterin

aller Stadtverordneten und verpflichtet die parlamentarische Arbeit gerecht und unparteiisch zu fördern sowie die Würde und die Rechte der Stadtverordnetenversammlung zu wahren – auch gegenüber dem Magistrat inkl. Bürgermeister. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nicht einfach ist, diese Aufgabe neutral zu erfüllen, wenn beide Amtsinhaber derselben Partei angehören.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte sich heraus, dass wichtige Beschlussvorlagen unvollständig waren und eigentlich so nicht hätten abgestimmt werden dürfen. Hier wird im Nachgang zu klären sein, ob diese Beschlüsse somit rechtswirksam sind.

Die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Eschollbrücken/Eich am Tag danach folgte einer ähnlichen Dramaturgie. Mit absoluter Mehrheit ausgestattet, lehnten die Vertreter der CDU den Wunsch einer zweiten Stellvertretung des Ortsvorstehers ab und wählten Ortsvorsteher (Jörg Berbalk) und Stellvertretung (Heidi Schimmel) aus ihren Reihen. 

An Bekundungen zur guten gemeinsamen Arbeit aller kommunalpolitisch Tätigen hat es im Vorfeld der konstituierenden Sitzungen nicht gefehlt. Die GRÜNEN werden sehr aufmerksam darauf achten, ob diesen Worten auch die dazu passenden Taten folgen und wünschen sich in diesem Sinne eine konstruktive kommunalpolitische Arbeit für die Stadt und ihre Bürger*innen. Denn eine absolute Mehrheit bedeutet nicht nur Macht, sondern heute mehr denn je auch Verantwortung dafür, dass die angeschlagene demokratische Teilhabe (Wahlbeteiligung in Pfungstadt: 46,54%) keinen weiteren Schaden nimmt.