Anfrage der Pfungstädter Woche vom 20.04.2023

"Sehr geehrte Pfungstädter Fraktionsspitzen,

wie aus einer Beschlussvorlage des Magistrats für eine wahrscheinliche Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche hervorgeht, wird der Hessentag mindestens 1,9 Millionen Euro teurer als bisher geplant. Laut Bürgermeister Koch könnten bis zur Freigabe des benötigten Mehrs an Mitteln keine Verträge geschlossen werden und somit auch der Hessentag in vielen Punkten nicht weiter organisiert. Für meine Berichterstattung in unseren Lokalzeitungen interessiert mich Ihre Meinung hierzu, vor allem in Bezug auf folgende Fragen:

1. Wie absehbar war es aus Ihrer Sicht, dass das Landesfest mit dem beschlossenen Budget nicht durchführbar ist?
2. Wie werden Sie abstimmen? (Bei einem „nein“ zu den Mehrkosten könnte laut Vorlage kein Hessentag stattfinden)
3. Wo liegt die Verantwortlichkeit für dieses Dilemma kurz vor der Großveranstaltung?
4. Hätte man die Ausrichtung zurückgeben sollen, als es noch ging?
5. Was ist die Konsequenz für Pfungstadt aus dem erhöhten Budgetbedarf?

.......

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Weißmann"

Antworten:

Wie absehbar war es aus Ihrer Sicht, dass das Landesfest mit dem beschlossenen Budget nicht durchführbar ist?

Das war von Anfang an klar. Ein Blick auf die früheren Hessentags-Städte zeigt, dass dort regelmäßig eine bewusste Schönrechnerei der Kosten stattfand, wie jetzt auch in Pfungstadt. Bereits zu Beginn wurden Kosten nicht berücksichtigt, die damals schon offensichtlich waren. Budgets für einzelne Maßnahmen wurden mehrfach verplant. Als Beispiel ist die vergessene Umsatzsteuer für den Festbetrieb zu nennen.¹ Die Personalkosten der städt. Bediensteten dürfen auf Anweisung des Bürgermeisters bei der Kostenaufstellung durch die beauftragte Eventagentur nicht dokumentiert werden.

Bereits im Dezember 2021 haben UBP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN z.B. darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung eine Steigerung des Mindestlohns von 9,60 € (Dez 2021) auf 12 € ab 2023 vereinbart war. „Dies wurde vom Bürgermeister abgetan, „über ungelegte Eier reden wir nicht“ so Stadtverordneter Kai Schütz. Allerspätestens Mitte letzten Jahres war die erhebliche Steigerung klar.

Die Hessentags-Verantwortlichen sind offensichtlich im Blindflug unterwegs, was die tatsächlichen Kosten für Pfungstadt betrifft. ² Die wirklichen Gesamtkosten sind nach wie vor intransparent, wir werden nie erfahren, was der Hessentag uns Pfungstädter BürgerInnen wirklich kostet.

Fraktionsvorsitzender Jens Riede: “ Die Art und Weise sowie die Qualität der Projektplanung und des Controllings für den Hessentag  ist ebenfalls dringend zu hinterfragen. Wie kann es sein, dass eine Steigerung des städtischen Defizites um rund 80% ² vom ursprünglichen Planungsansatz erst 6 Woche vor Durchführung auffällt?“

Es ist schlicht eine Unverschämtheit, wenn der Bürgermeister bei der Überbringung der Hiobsbotschaft an die Fraktionen nur sechs Wochen vor Beginn des Hessentags seine völlige Überraschung bekundet, dass es „plötzlich“ einen Fehlbetrag von 1.9 Mio. gibt. Aber hinter der kurzfristigen Bekanntgabe steckt u.E.  System.

Wie werden Sie abstimmen? (Bei einem „nein“ zu den Mehrkosten könnte laut Vorlage kein Hessentag stattfinden)

Wir werden mehrheitlich mit „nein“ zu den Mehrkosten stimmen. Wir waren von Anfang an gegen die Ausrichtung des Hessentages, nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus ökologischen Gründen. Bisher liegt keine Abschätzung vor, was die Absage des Hessentages im Gegensatz zur Weiterführung (ggf. mit einer verkleinerten Veranstaltung)  kosten würde. Die angekündigten 1,9 Millionen € sind noch nicht das Ende. „Selbst Bürgermeister Koch mutmaßt bereits einen höheren Mehrbedarf. Die höchst genannte Summe letzte Woche klingt mir noch mit 2.5 Mio. im Ohr“, so die Fraktionsvorsitzende Jenny Beutler. Auf Basis dieser unklaren Situation bleiben wir bei unserem „Nein“.

Wo liegt die Verantwortlichkeit für dieses Dilemma kurz vor der Großveranstaltung?

Die Verantwortung liegt bei Bürgermeister Patrick Koch als Chef der Verwaltung.  Wir erwarten, dass Herr Koch die politische Verantwortung für das Hessentags-Desaster übernimmt. Weitere politische Verantwortung liegen bei SPD, CDU, FDP und FGL, die trotz 2021 klar absehbarer Mehrkosten und der offensichtlichen Überlastung der Stadtverwaltung gegen die Rückgabe des Hessentags stimmten. Dies wäre zu diesem Zeitpunkt noch ohne hohe Kosten möglich gewesen.

Hätte man die Ausrichtung zurückgeben sollen, als es noch ging?

Ja, unbedingt! Die Ausrichtung des Hessentages ist für eine Stadt wie Pfungstadt, die bereits hohe Schulden hat, keine touristische Infrastruktur aufweist und bereits mit den notwendigen laufenden Projekten heillos überfordert ist, völlig unangemessen. Der Hessentag hätte gar nicht erst nach Pfungstadt geholt werden dürfen. Aus unserer Sicht ist klar, warum Patrick Koch dazu keine Bürgermeinung abfragte.

Wir haben gemeinsam mit der UBP am 29.11.2021 einen Antrag zur Rückgabe des Hessentages gestellt. In der Stadtverordnetenversammlung am 20.12.2021 wurde der Antrag durch die Stimmen von SPD, CDU, FDP und FGL abgelehnt. Bei diesen Parteien liegt nun ebenfalls die politische Verantwortung für den Schuldenberg, der völlig unnötig auf Pfungstadt zukommt.   

Was ist die Konsequenz für Pfungstadt aus dem erhöhten Budgetbedarf?

Der Taschenspielertrick „Mittel aus der Hessenkasse“, die zur Schuldentilgung verwendet werden sollten, für den Hessentag zu verpulvern, führt zur Mehrverschuldung um 1,9 Millionen €.

Der Mehraufwand wird unserer Ansicht nach dazu führen, dass eine Erhöhung der Grundsteuer auf die BürgerInnen zukommt. Wir gehen auch davon aus, dass im Anschluss an den Hessentag von Bürgermeister Koch die Aussage kommen wird, dass der Schwimmbadneubau jetzt nicht mehr finanzierbar sein wird.

Die versprochenen 6,5 Millionen € Investitionszuschüsse, die im Rahmen des Hessentag nach Pfungstadt fließen sollen, werden nicht in voller Höhe ankommen, da die Stadt Pfungstadt keine Mittel hat, um den erforderlichen Eigenanteil aufzubringen. Weiterhin verfügt Pfungstadt auch nicht über ausreichend Personal, um die möglichen Fördermittel  zu beantragen.

Längst überfällige Projekte zur Instandhaltung und Pflege städtischer Gebäude und Anlagen in Pfungstadt werden nicht durchgeführt. Letztendlich bezahlen alle Pfungstädter BürgerInnen und deren Kinder die Schulden für den Hessentag noch auf Jahre mit.

¹Für die Kosten der Umsatzsteuer wurde im Rahmen des Antrages auf Rückgabe im Dezember 2021 die Position „Unvorhergesehenes“ geopfert.
²Personalkosten bei der Stadtverwaltung, Mehrkosten für Energie, siehe unsere Anfrage vom 15.12.2022 und die Antworten dazu in der Anlage.
³Gesamtdefizit Ansatz 4,3 Mio €, davon 2 ,3 Mio € Ansatz für Pfungstadt, Steigerung von 1,9 Mio €, entspricht rund 80% für Pfungstadt