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Am vergangenen Dienstag, den 26.10. fand eine öffentliche Sitzung des Pfungstädter Ausschusses Stadtplanung, Bauen und Immobilienmanagement (SBI) statt. Die Ausschussvorsitzende Katrin Seeger hatte hier das Thema "Sachstand Freiligrathstraße" auf die Tagesordnung genommen, da, trotz bereits vor mehreren Monaten stattgefundenem Baubeginn, der Ausschuss durch den Magistrat nicht ausreichend informiert und somit eine angemessene frühzeitige Beteiligung behindert wurde. Dem widersprach der Bürgermeister mit dem Argument, dass zu Baubeginn die entsprechenden Planunterlagen auf der Website der Stadt zur Verfügung gestellt worden seien.
Kai Schütz, GRÜNER Stadtverordneter im SBI, kritisierte diese Informationspolitik deutlich: "Anstatt dem Fachausschuss Planungen erst auf Nachfrage in der Ausführungsphase und äußerst schlecht vorbereitet zur Verfügung zu stellen, erwarten wir, dass die Planungen den Ausschüssen spätestens zum Abschluss der Ausführungsplanung und somit vor Erstellung der Leistungsverzeichnisse vorgestellt werden. Denn sollte es nun im Nachgang zu Änderungen kommen, führt dies zu Nachträgen und Mehrkosten. Zu vermuten ist, dass dann der Bürgermeister die Schuld dafür den „bösen“ Stadtverordneten mit ihren Sonderwünschen zuschiebt.“
Ebenso wenig gab es eine Bürger*innen-Versammlung zur Information der betroffenen Anwohner*innen. Diese wurde mit Verweis auf Corona. nicht abgehalten. Warum? Für den Hessentag war eine Bürgerversammlung in deutlich größerem Rahmen ja auch problemlos möglich.
Die vorgelegten Pläne weisen durchgängig erhebliche Schwierigkeiten auf - die Straße wird "anbaufrei" realisiert, also eine hindernisfreie, gerade Rennstrecke für den Bus, LKWs und alle weiteren motorisierten Fahrzeuge. Parkplätze werden entweder zukünftig über verkehrsberuhigte Bereiche erschlossen, für welche Fußwege und die Verkehrssicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden, Fußgänger*innen und junge Radfahrende geopfert werden (im Bereich zwischen Müller-Gutenbrunn- und Goethestraße) oder sie werden ganz gestrichen (zwischen Büchnerweg und Saarstraße). In diesem Bereich sieht die Planung eine breit ausgebaute Straße mit nur noch 3 Parkplätzen vor den Häusern 78/80 und ohne jegliche verkehrsberuhigenden Maßnahmen vor. Die Radschutzstreifen (gestrichelte Linien), die von motorisierten Fahrzeugen im Gegensatz zu Radwegen (durchgezogene Linie oder bauliche Trennung) einfach mitbenutzt werden dürfen, sind faktisch nur ein Alibi und verdienen ihren Namen nicht, gerade, da sie z.B. im Bereich der Parkplätze auch einfach ganz weggelassen werden sollen, anstatt so für eine zumindest visuelle Verengung des Fahrstreifens zu sorgen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits im Vorfeld der Planungen am 02. Januar 2021 mit einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, was an Erfordernissen an die neue Gestaltung, konform zum Förderprogramm des Landes auf Basis der Vorgaben von Hessen Mobil, erfüllt werden sollte. Es darf nicht nur um eine schnelle Durchfahrt für den motorisierten Verkehr gehen, sondern vor allem um eine sichere Wegeführung für die Pfungstädter*innen. Eine Querungshilfe in der Saarstraße, Straßenbegleitgrün und breiteren Gehwege, in Kombination mit einem Radschutzstreifen (in rot markiert) wurden als gestalterische Möglichkeiten gefordert, um eine Verminderung der gefahrenen Geschwindigkeit zu erreichen. Einzig die Querungshilfe im Bereich Saarstraße findet sich in der aktuell in Umsetzung befindlichen Planung. Die GRÜNEN sind damals davon ausgegangen, dass die Querungshilfe an der Volksbank erhalten bleibt. Dies ist jedoch nicht vorgesehen. An dieser früher bereits auffällig gewordenen gefährlichen Ecke wurde sogar bereits rund zwei Wochen vor dem eigentlichen Baubeginn die Querungshilfe entfernt!
Der Bürgermeister hat sich in „seiner“ Kolumne "Pfungstadt informiert" in der Pfungstädter Woche [4.KW 2021] derart geäußert, dass die GRÜNEN Anmerkungen unwahr und dem Wahlkampf geschuldet seien und alles Weitere sowieso umgesetzt würde. Wie man nun erkennen muss, hat der Bürgermeister hier zum wiederholten Male die Bürger*innen und auch die gewählten Vertreter*innen der Legislative mit warmen Worten hingehalten, um dann die bittere kalte Realität folgen zu lassen.
Bildquelle:https://www.pfungstadt.de/buergerservice/service/baustellen/#accordion-1-2 2021-11-01, 17:20 Uhr
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