Wahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pfungstadt für die Kommunalwahl 2021

Klima- und Umweltschutz, Landschaftsplanung

Wir wollen im kommunalen Handeln die Klimaziele von Paris umsetzen. Ein ganzheitliches Ressourcenmanagement (Wasser, Boden, Luft) ist dafür unbedingt notwendig. Pfungstadt schmückt sich mit dem Label „Klima-Stadt“. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen weitreichende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • aktive Rolle als Klimakommune
  • Energetische Ertüchtigung aller kommunalen Liegenschaften für Einsparung und Erzeugung von Energie. Konsequente Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie
  • Förderung des Ausbaus privater Solarnutzung durch Energieberatung und Fachfirmen
  • Einhaltung fortschrittlicher ökologischer Standards (Passivhäuser, Energie+-Häuser, Regenwasser- und Grauwassernutzung, Nahwärme) bei der Erschließung neuer Baugebiete und Neuplanungen durch die Stadt
  • Reduzierung der Pfungstädter Trinkwasserentnahme durch Einführung eines intelligenten Wasserressourcenmanagements
  • Planungen für ein Grauwassernetz (zentrale Niederschlagswasserspeicherung) z.B. als Toilettenspülnetz
  • Förderung der Gartenbewässerung mit Niederschlagswasser
  • Zusätzliche Staffelung der Niederschlagswassergebühr nach Umfang der Bodenversiegelung
  • Wiederbewässerung des Moors, dem großen Pfungstädter Naturschutzgebiet.  Das Land Hessen muss dies zum Ausgleich für die hohe Wasserentnahme im hessischen Ried sicherstellen.
  • Erarbeitung eines Konzeptes für eine klimagerechte, ökologische und zukunftssichere Waldbewirtschaftung. Wir brauchen den Wald als Luftfilter, CO2-Speicher und zur Erholung, nicht vorrangig als Einnahmequelle. Die Malcher- und die Klingsackertanne sind besonders gefährdet.
  • Konsequente Umsetzung der "Vorgartensatzung" (max. 50% Versiegelung in Vorgärten), Verbot von Kies- oder Schottergärten
  • Förderung von Insektenwiesen
  • Förderung der ökologischen Landwirtschaft
  • Partnerschaftliche Gespräche um mit den Landwirten einen umweltverträglichen / biologischen Pflanzenschutz fördern. Der Einsatz von Glyphosat und umwelt- und insektenschädlichen Schädlingsbekämpfungsmitteln ist zu beenden.
  • Ausdehnung von „Grünen Oasen“ für mehr Wohn- und Lebensqualität. Bäume und Büsche sind Schattenspender
  • Pflanzberatung für ortsgerechte Gehölze, z.B. durch Stadtgärtner.
  • Förderung und Weiterentwicklung von Biotop- und Artenschutz, z.B. durch
    - barrierefreie Gewässer (Fischtreppen im Sandbach)
    - Respektierung der Brut – und Setzzeiten
  • Entsiegelung und Vermeidung von neuer Versiegelung als essentieller Kernpunkt einer zukunftsorientierten und klimaangepassten Stadt

 

Mobilität & Verkehr

Wir leben in einem stark durch Verkehr belasteten Gebiet. Autos, Flugzeuge und Bahn erzeugen sehr viel Lärm und Schadstoffe. Durch den innerstädtischen Autoverkehr tragen wir Pfungstädter:innen ebenfalls unseren Teil dazu bei. Wir wollen eine umweltverträgliche Verkehrswende mit Vorrang für Fußgänger, dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Ausbau von Radwegen.

  • Erstellung eines Lärmkatasters für Pfungstadt und die Stadteile, um die jetzige Lärmbelastung zu dokumentieren
  • Optimaler Lärmschutz für Pfungstadt und die Ortsteile für die geplante ICE Trasse entlang der A67. Lärmschutzmaßnahmen müssen die Bahntrasse inklusive der Autobahn umfassen. Sie sollen landschaftsverträglich und ökologisch ausgeführt werden.
  • Einhausung von ICE-Trasse und Autobahn in einer innovativen Bauweise z.B. Recyclingbeton, leichten Materialien etc. und die Ermöglichung von Wildwechsel
  • Kein weiterer Ausbau der A 67 und A5
  • Fußgänger:innen und Radfahrer:innen sind gleichberechtige Verkehrsteilnehmende. Sie müssen an Stellen, an denen es die Sicherheit verlangt, Vorrang haben. Deshalb in ganz Pfungstadt Tempo 30
  • Sanierung der Freiligrathstraße nur mit Tempo 30 und ausreichend Platz und Sicherheit für Fuß – und Radverkehr
  • Ausbau/Markierung und Vernetzung aller Radwege in und um Pfungstadt mit maximaler Sicherheit für Nutzer:innen
  • Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten ÖPNV: Bei Vielnutzung mehr Fahrzeuge, bei geringer Nutzung kleinere E-Busse einsetzen
  • Verkürzung des Fahrtaktes der Pfungstadt-Bahn auf 30 Minuten
  • Eberstädter Straße: Attraktive Gestaltung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen (Ost-West-Querung für Rettungsdienste und Polizei bleibt gewährleistet)
  • E-Lade-Infrastruktur an öffentlichen Parkplätzen aufbauen
  • Umgestaltung des Bahnhofgeländes mit einer (E-)Car-Sharing Station

 

Wirtschaft/Stadtfinanzen

Die Förderung der Wirtschaft kann nur in Verbindung mit ökologischen und sozialen Grundsätzen erfolgen. Rückgabe des Hessentags, um weitere Verschuldung von mind. 2 Millionen € für Pfungstadt zu vermeiden und die klimaschädlichen Auswirkungen abzuwenden

  • Fördermöglichkeiten für klima- und umweltgerechte Maßnahmen nutzen, z.B.:
    - Förderungen über Klimaschutzinitiative
    - Großer Frankfurter Bogen für sozialen Wohnungsbau
  • Unterstützung unserer ortsansässigen Landwirtschaft durch regionale Vermarktung
  • Landwirt:innen als Partner:  Hofläden unterstützen und Veranstaltungen wie den ehemaligen Bauernmarkt wieder beleben
  • Der Wochenmarkt muss beworben und ausgebaut werden. Über den Einkauf hinaus ist er ein wichtiger Ort der Begegnung. Hierzu benötigt er auch einen ansprechenden und dauerhaften Standort.
  • Wir unterstützen die Pfungstädter FairTrade-Aktivitäten
  • Nachhaltige Entwicklung von Gewerbe und Industrie im Rahmen des von uns favorisierten Stadtentwicklungskonzeptes
  • Ausbau des Biotechnologie Standortes Pfungstadt und Unterstützung von Gründerzentren (klimafreundliche Technologien) mit Hauptsitz in Pfungstadt
  • R-Biopharm-Erweiterung nur in bestehenden freien Gewerbeflächen und keine Vernichtung von Bannwald. Sofortiger Stopp des Versuchs bestehende Mietverhältnisse durch die Stadt Pfungstadt als illegal zu erklären

 

Stadtentwicklung

Eine nachhaltige Stadtentwicklung ist die Grundlage für eine lebenswerte Stadt mit Zukunftspotenzial. Pfungstadt soll ein grünes Mittelzentrum werden, mit überregionaler Bedeutung durch z.B. ein attraktives Schwimmbad, guten Sport- und Kulturangeboten etc. Dafür braucht Pfungstadt ein ganzheitliches Entwicklungskonzept.

  • Wir fordern den Verzicht auf Shark-City! Wir werden alle rechtmäßigen Maßnahmen unterstützen, die den Bau von Shark-City verhindern können.
  • Bezahlbarer und energetisch hochwertiger Wohnraum muss geschaffen werden
  • Direktanbindung der Pfungstadt–Bahn an Frankfurt. Mit einer Fahrtzeit von max. 30 Minuten kann Pfungstadt am Förderprogramm „Großer Frankfurter Bogen“ als Möglichkeit zur Unterstützung beim Wohnungsbau durch das Land Hessen teilnehmen
  • Bei der städtebaulichen Planung des Areals „Pfungstädter Brauerei“ setzen wir uns für Wohnraum für niedrigere und mittlere Einkommen ein. Wir fordern einen sozial und ökologisch gut durchdachten Bebauungsplan mit der Umsetzung einer klimaneutralen Bauweise.
  • Wir unterstützen das Votum der Pfungstädter Bürger:innen nach einem Freizeitbad und werden darauf achten, dass das Konzept im Zeit- und Kostenrahmen umgesetzt wird. Die großzügige Freifläche des bestehenden Grundstücks muss als grüne Oase vollumfänglich erhalten bleiben.
  • Eine Verlagerung der Brauerei auf das Germania-Gelände darf nicht zu zusätzlichem Flächenverbrauch führen. Synergien mit anderen Sportstätten müssen genutzt werden.
  • Pfungstadt braucht ein Bodenschutzkonzept! Darin sind die Bedeutung und der ökologische Nutzen von Flächen und Böden auszuweisen.
  • Bei allen städtischen und privaten Baumaßnahmen werden vorrangig Flächen mit „niedrigem Wert“ für ökologische Vielfalt oder landwirtschaftlichen Nutzen verplant. Notwendige Kompensation sollen durch die Begrünung von Dächern, bebauten Flächen, Entsieglung versiegelter Flächen und Schaffung von Wildkorridoren erzielt werden.
  • Schaffung von ausreichend Grünflächen für Kinder/Jugendliche und Erwachsene, auch in Neubaugebieten
  • Ablehnung des Hessentags auch wegen der Verunreinigung und Verdichtung wichtiger Agrarflächen durch den Parkplatzbau.
  • Wir fordern den Verzicht auf die weitere Nutzung des Gewerbegebiets „Breitwieser Weg“, solange in anderen Gewerbegebieten noch freie Kapazitäten bestehen.
  • Eine Umgehungsstraße um Eschollbrücken in der vorgesehenen Planung lehnen wir ab. Zumindest muss ein Verkehrskonzept zur Entlastung der Pfungstädter Stadtteile erarbeitet werden (Verbot Lastwagendurchfahrt etc.)
  • Wir setzen uns für die Gründung einer städtischen Tochtergesellschaft ein, die energetische Sanierungsmaßnahmen von privatem Wohnraum unterstützt. Teile der späteren Mieteinnahmen können zur Finanzierung der Maßnahmen dienen.
  • Wir wollen einen leistungsstarken städtischen Betriebshof, damit die Stadt Pfungstadt ihrer Aufgabe, den öffentlichen Raum sauber zu halten, nachkommen kann

 

Soziales, Familie und Kultur

Wir wollen eine lebendige Stadtkultur, getragen von einer vielfältigen Vereinslandschaft, gut vernetzt mit städtischen und privaten Initiativen, mit vielfältigen Angeboten für Familien, Jugendlichen und Senioren.

  • Wir unterstützen alle Initiativen, die sich für Demokratie, ein offenes und gerechtes Miteinander und den Schutz von Mensch und Umwelt einsetzen.
  • Wir setzen uns für städtische Initiativen zur Veränderung des Hol- & Bringverkehrs zu Schulen, Kitas und Kindergärten ein. Weniger mit dem Auto, mehr zu Fuß, mit Rad oder ÖPNV. Bei der Planung von Straßen und Radwegen muss die Sicherheit von Kindern besonders berücksichtigt werden.
  • Wir wollen einen Wandel zu mehr naturnahen Spielplätzen, mit ausreichender Beschattung durch Bäume (gute Beispiele: Hahn Obergasse, Friedenspark, Akazienanlage).  
  • Kein Rückbau von vorhandenen Spielplätzen. Die Stadt soll beim Kreis erwirken, dass auch Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten bespielt werden können.
  • Wir setzen uns für mehr Begegnungsmöglichkeiten für alle Generationen in Pfungstadt ein, z.B. durch Innenstadtmobiliar als Minispiel- oder Sitzinseln an geeigneten Plätzen (ähnlich wie das Modellprojekt „besitzbare und bespielbare Stadt“ in Griesheim)
  • Wir unterstützen, dass in allen städtischen Liegenschaften so schnell wie möglich ein barrierefreier Zugang realisiert wird.
  • Pfungstadt soll im Rahmen der Erklärungen des Landkreises ein „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge sein.
  • Kultur ist in der gesamten Vielfalt in Pfungstadt zu erhalten, zu unterstützen und zu fördern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die breitgefächerten kulturellen Angebote trotz der Covid 19-Pandemie erhalten bleiben können
  • Statt dem Hessentag bevorzugen wir regionale und städtische Veranstaltungen und Feste

 

Und übrigens:

  • Politische Initiative (Resolution des Stadtparlamentes) zur Abschaffung des Hessentages in seiner jetzigen klimafeindlichen Version
  • Bündnis90/Die Grünen erhoffen sich, dass durch die Bereitstellung eines Schwimmbades, der Neubau von privaten Pools und, dadurch der Wasserverbrauch, deutlich reduziert wird.
  • Als Alternative zum alljährlichen Silvesterfeuerwerk soll eine zentrale Lasershow für die Pfungstädter Bürger:innen und Besucher:innen angeboten werden
  • Und keine abgeschlagenen Christbäume mehr in der Stadt: Stattdessen an zentralen Punkten Tannenbäume pflanzen, die in der Weihnachtszeit beleuchtet oder geschmückt werden, sonst aber stehen bleiben!

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URL:https://gruene-pfungstadt.de/kommunalwahl-2021/unser-wahlprogramm/