Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Pfungstadt zur Stadtverordnetensitzung am 12.07.2021
Das erste Wahlkampfthema ist umgesetzt Shark-City ist abgeplant, endgültig. In nur 4 Monaten haben wir eines unserer Top Themen aus unserem Wahlkampf umgesetzt. Es gab Unterstützung für unseren Antrag aus fast allen Fraktionen - auch wenn die Ablehnung von Shark City bei den meisten aufgrund der nicht gegebenen Wirtschaftlichkeit beruht, freuen wir GRÜNE uns besonders für die Haie! Nun gilt es für das Gewerbegebiet Nord-West geeignete Investoren zu finden und die Entwicklung des Gebiets endlich voranzutreiben.
Unser Antrag, die Fraktionsspitze der GRÜNEN mit zwei gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern zu besetzen, wurde angenommen. Dadurch sind wir auch im Stadtparlament Pfungstadt im 21ten Jahrhundert angekommen. Für uns war der Antrag auch im Sinne der Gleichberechtigung wichtig.
Zukunftsfähiges Bauen sieht anders aus
„Energetisches Bauen vorzuschreiben ist zu teuer“, wird vom Pfungstädter Bürgermeister behauptet. Und nun bleibt Pfungstadt beim Baurecht leider weit hinter den zeitgemäßen Anforderungen an den Klimaschutz zurück. Aber die klimaneutrale Entwicklung von neuen Baugebieten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist kein Widerspruch. Um die zukünftige Energiekosten Einsparung sicher zu stellen und einen wichtigen Schritt in die Richtung der Umsetzung der Pariser Klimaziele zu gehen, ist es unbedingt notwendig, für neue Bauvorhaben energetische Vorgaben zu machen. Ca. 10% Mehrkosten in der momentanen Bauphase bringen bald ein Mehrfaches an Einsparungen und vor allem Zukunftsfähigkeit und Klimaschutz.
Alleingang ohne erkennbares Konzept
Während einer langen und stellenweise sehr emotional geführten Diskussion zur Anmietung von Räumen in der Kirchmühle wurde - unabhängig der noch zu klärenden Rechtsauffassung - deutlich, dass große Teile der Stadtverordneten den Alleingang des Bürgermeisters missbilligen. Noch merkwürdiger ist, dass wohl noch nicht mal der Bürgermeister weiß, welches Konzept es für die öffentliche Nutzung der nicht behindertengerechten Räume in der Kirchmühle gibt.
Eine Chance für das Schwimmbad
Das Schwimmbad ist das Top Thema für die Pfungstädter:innen (siehe Bürgerbefragung) und wäre wichtig für eine Anerkennung als Mittelzentrum, es war früher ein sehr großer Anziehungspunkt für die Bewohner:innen der Kommunen rund um Pfungstadt. Schul - und Vereinsschwimmen und ein wohnortnahes und günstiges Freizeitangebot sind eine soziale Aufgabe der Kommune. Leider hat die Stadt bisher versäumt, sich ernsthaft mit der Umsetzung des Bürgerwillens zu beschäftigen. Den Magistratsmitgliedern von CDU und UBP ist zu verdanken, dass jetzt auf dem Tisch kam, was konkret zu tun ist. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät. Die Stadt muss als Bauherr und Betreiber des Schwimmbades fungieren, um alle Fördermittel zu erhalten und vor allem hohe Beiträge bei Mehrwertsteuer und Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Schafft die Stadtverwaltung es, diese große Aufgabe rechtzeitig zu stemmen?
Kann Pfungstadt sich den Hessentag leisten?
In Zusammenhang mit dem Schwimmbad ist auch der nach wie vor der geplante Hessentag kritisch zu sehen. Die Vorlage der Fima Campo zum neuen „Finanzkonzept“ sagt ziemlich genau, was alles noch nicht bei den Kosten enthalten ist, z.B. Erstellung und Implementierung eines Verkehrs- und eines Nachhaltigkeitskonzeptes, Kosten für ökologische Maßnahmen, Erstellung und Implementierung einer Veranstaltungstechnik, die Bereiche Marketing / Protokoll / Ehrenamt sowie weiter nicht ausgewiesene „Teile der hoheitlichen Programme“. Nicht enthalten ist auch ein Ansatz für die Umsatzsteuer – das kann teuer werden!
Laut der Firma Campo sind die Kosten für die internen Dienstleistungen (z.B. die Kosten für die Arbeit der städtischen Bediensteten) nach der Vorgabe des Bürgermeisters in der Kalkulation mit Null bewertet. Warum? Diese Kosten werden erheblich sein, z.B. durch Überstunden. Da stellen sich folgende Fragen: Werden denn wenigstens zukünftig alle Arbeiten der städtischen Bediensteten auch von den Kosten her ausgewiesen? Sind denn in der Stadtverwaltung überhaupt noch personelle Ressourcen für den Hessentag vorhanden? Wer erledigt die regulären Aufgaben unserer Stadtverwaltung und der großen Herausforderung - Schwimmbad?
Die Zuschüsse für geplante Infrastrukturmaßnahmen gibt es auch ohne den Hessentag (halt nur ein bisschen später), immer auch mit entsprechender Eigenbeteiligung der Stadt. Diese Kosten sind auch noch nicht eingerechnet. Von ökologischen und klimaschädlichen Folgen wird noch nicht einmal gesprochen.
Der Bürgermeister empfahl den Stadtverordneten per Mail die Lektüre eines Beitrages aus Oberursel zum Hessentag– ein sehr positiv gefärbter Rückblick, mehr als zehn Jahre zurück. Der lesenswerte Beitrag endet mit der recht nüchternen Feststellung, das tatsächliche Defizit habe rund 25% höher gelegen als geplant.
Letztlich stellt sich die Frage, wie all die anstehenden Großprojekte, insbes. auch das Schwimmbad, von welchem Personal geplant und gesteuert werden sollen. Vom Hessentag in Pfungstadt wird nach einem Jahr niemand mehr sprechen (außer die, die sich um die Schulden und das prall gefüllte Arbeitszeitkonto der städtischen Bediensteten kümmern müssen). Da ist das Schwimmbad definitiv die lohnendere Alternative.