13.07.2021

Stadtverordnetenversammlung vom 12.07.2021

- Shark-City ist abgeplant. Verfahren und Ergebnis sind ein großer Erfolg. Nun gilt es für das Gewerbegebiet Nord-West geeignete Investoren zu finden und die Entwicklung des Gebiets endlich voran zu treiben.
- Kirchmühle: aus der langen und emotionalen Diskussion wurde - unabhängig der noch zu klärenden Rechtsauffassung - deutlich, dass große Teile der Stadtverordneten die verschiedenen Alleingänge und Bechlussmissachtungen der BGM missbilligen. So auch den Beschluss neue Baugebiete klimaneutral zu entwickeln, welcher vom BGM gegen bezahlbaren Wohnraum ausgespielt wird, anstatt beides miteinander zu verbinden.
- Mich hat der Umgangston gestört. Auf der einen Seite dürfen wir ungerügt unter der Gürtellinie mit Vorwürfen der Lüge und einem Haufen Falschaussagen angegriffen werden, die gleiche Person und der Stadtverordnetenvorsteher "dürfen" bei unseren Beiträgen ungestraft Zwischenrufe platzieren. Auf der anderen Seite werden wir ständig gemaßregelt und mit dem konstruierten Argument wir seien schlecht vorbereitet.

Kurzversion: Wahlversprechen eingehalten, aber die Stimmung hat nichts von großer Demokratie und respektvollen Umgang mit divergierenden Meinungen . KS

01.06.2021

Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2021

Auf der gestrigen Sitzung, 31.05. der STAVO gab es keine Überraschungen. Die Anträge wurden größtenteils zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen. Anträge, in denen die Verwaltung zur ordentlichen Dokumentation und bessere Information zum Sachstand der laufenden Anträge an die Fraktionen eingefordert werden, wurden recht genervt vom BM kommentiert. Im Antrag der Freien Wähler zur Gewerbesteuer-Senkung steckt "Zündstoff". Dazu wird es sicherlich eine eigene Kommission geben - das Thema wird uns länger beschäftigen. Der Antrag wurde in den HFW überwiesen. Interessant werden die Verhandlungen in den jeweiligen Ausschüssen und wenn die Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen wieder in der STAVO vorgelegt werden.

Alle Anträge und die Niederschrift der Sitzung sind zu finden unter: Ratsinfosystem

06.05.2021

Mit vielem zufrieden –bei manchem enttäuscht / Erfolge für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENbei der ersten Stadtverordnetenversammlung in Pfungstadt-Bürgermeistermehrheit im Magistrat kippt

„Wir sind insgesamt zufrieden“, zog Jens Riede nach der Sitzung Bilanz.Obwohl völlig neu in der Stadtverordnetenversammlung haben wir gezeigt, dass wir auf Augenhöhe mitdiskutieren können“. Und Jenny Beutler ergänzt:„Unsere Kritik an manchem war deutlich und gut begründet.“ Unsere Argumente haben Eindruck gemacht, sind sich beide Fraktionsvorsitzenden einig und verweisen darauf, dass etliche Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch aus anderen Fraktionen unterstützt wurden. Aber es gab wenig Bereitschaft zu einer offenen Diskussion. Auch der Haushalt für 2021 wurde ohne Aussprache angenommen. Für die GRÜNEN hatte Tilman Schmieder den Finger in die offene Wunde gelegt: sämtliche Beschlüsse des als Notparlament tagenden Haupt-und Finanzausschusses vom 02. März, auch der zum Haushalt, waren von der Aufsichtsbehörde kassiert worden, weil die Sitzung nicht öffentlich abgehalten wurde. Aus diesem Grund mussten die Vorlagen nun doch zur Abstimmung in das Parlamentsplenum. Leider wollten die anderen Fraktionen nicht mehr darüber diskutieren.So liefen auch die fundierte Kritik und die konstruktiven Änderungsvorschläge von Kai Schütz (GRÜNE)zu etlichen Vorlagen, u.a. zu Bauvorhaben,letztlich ins Leere. Den Hinweisen auf fehlende Vorgaben für Energieeffizienz und vermeidbaren Flächenverbrauch wollte und konnte zwar niemand widersprechen, aber eine schweigende Mehrheit stimmte den Vorlagen ohne Änderungen zu. Gleiches dann bei der Entscheidung über eine tiefgreifende Änderung der Aufgabenverteilung im Abfallmanagement durch eine Satzungsänderung beim Zweckverband Abfallwirtschaft, ZAW, wo Schmieder für die GRÜNEN auf völlig ungeklärte finanzielle Fragen hinwies.Für die GRÜNEN waren dies unbefriedigendeErgebnisse. Zuvor aber hatte es bei der Wahl zum Magistrat eine faustdicke Überraschung gegeben. Hier standen sich zwei Listen gegenüber: die SPD mit FDP und den beiden Abgeordneten der FGL,sowie eine Listenverbindung von UBP, CDU, GRÜNEN und Freien Wählern. Eine Stimme aus dem SPD-geführten Lager war in der geheimen Wahl ausgeschert und hatte für die andere Liste gestimmt. Im Ergebnis führte das dazu, dass die SPD ihre sicher geglaubte Mehrheit im Magistrat verlor.Die Position des 1. Stadtrats ging an Horst Knell von der UBP.„Mit dem Ergebnis der Wahlen sind wir sehr zufrieden“, so die GRÜNEFraktion. Jenny Beutler wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtparlaments gewählt. Klaus-Peter Riede wird Mitglied im Magistrat. Die Liste UBP, CDU, GRÜNE und FW hat damit jetzt sieben Sitze im elfköpfigen Magistrat.Für die GRÜNE Fraktion sind dies gute Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg.

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19.04.2021

Aktuelles von der Fraktion

Geplante Eröffnungsrede von Tilman Schmieder zur konstituierenden Sitzung am 19. April 2021

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Mitarbeiter der Verwaltung, Bürger und Bürgerinnen von Pfungstadt

Mit dieser konstituierenden Sitzung beginnt eine 5-jährige Arbeitsperiode des Stadtparlaments, im Aufbau des Staates die unterste Ebene, ja, aber eben auch die Ebene, die jedem und jeder am nächsten ist.

Staat zum Anfassen

in Kindergarten und Schule, öffentlichem Nahverkehr, Wasser- und Abwasserversorgung, Müllabfuhr.

Ich möchte Ihnen, uns allen, für diesen 5- jährigen Weg, der da vor uns liegt, einen Satz mitgeben, der mich schon sehr lange begleitet. Er stammt von dem Staats- und Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Bockenförde, über 13 Jahre Richter am 2. Senat des BVerfG (+ 2019):

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“  Bockenförde schließt diesen Satz mit dem Hinweis:

Das ist das große Risiko, das er um der Freiheit willen eingegangen ist.“

Dieser Staat, der weltanschaulich-religiös neutrale Staat, wie wir ihn haben, ist gerade durch seine Neutralität der Garant für Religions- und Weltanschauungs-freiheit seiner Bürger

Garant für die Freiheit, sich in unseren Städten und Gemeinden

in Initiativen und Vereinen jeder Art,

in politischen Parteien jeder Richtung

zu organisieren und zu engagieren.

Der freiheitliche Staat – auch hier in Pfungstadt – lebt von der Existenz und vom streitigen Miteinander in der Auseinandersetzung um politische Entscheidungen

Er lebt davon, dass seine Neutralität nicht missbraucht wird, um ihn im Sinne je nur e i n e r Ideologie, einer Religion, einer Weltanschauung

oder einer politischen Partei zu instrumentalisieren.

Der Staat verzichtet darauf, für sich und sein Handeln WAHRHEIT zu beanspruchen – auf allen Ebenen.

Als Organ dieses Staates müssen auch wir uns immer in unserem Streiten um politische Wahlen und Entscheidungen klar bleiben:

Es geht dabei nicht um Wahrheit.

Niemand von uns hat die Wahrheit.

Es geht um das Richtige -was schwer genug ist-,

das Angemessene, das Vernünftigste – nicht um die Wahrheit.

Der Staat muss darauf bauen, dass die, die in ihm handeln und bestimmen,

von der Bundeseben bis zur Kommunalebene,

die Gesetze und Verordnungen, Bauplanleitlinien und Satzungen beschließen,

diesen Unterschied unbedingt beachten und achten,

sich selbst, das eigene Programm nicht zur Wahrheit machen, der alle folgen müssen –

das sind jedenfalls wesentliche Voraussetzungen.

Ein Blick in unsere deutsche Geschichte macht uns da ganz schweigsam – und macht das Risiko deutlich, von dem Bockenförde spricht.

Aber es ist kein spezifisch deutsches Problem:

Das zeigt ganz aktuell die Erinnerung an den 6. Januar dieses Jahres, an das, was da vor und in dem Kapitol in Washington passiert ist und wer daran beteiligt war.  

Das zeigt ein Blick, leider, in Nachbarländer: Polen, Ungarn. 

Auch die Arbeit unsers Stadtparlamentes lebt von Voraussetzungen im Sinne von Bockenförde:

dem Neben- und Miteinander sehr unterschiedlicher Auffassungen, der Auseinandersetzung darüber, der Achtung und Akzeptanz anderer Denkweisen, von der Auseinandersetzung um das, was richtig und was wichtig ist, im Bewusstsein, dass es die eine Wahrheit nicht gibt.

Und es lebt von dem lebendigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger

in Vereinen, Sport-, Musikvereinen, in Kirchen, Religionsgemeinschaften, Vereinen, die soziales Engagement bündeln,

in spontan gebildeten Initiativen und Interessengemeinschaften:

wer die Wirklichkeit der früheren DDR kennt, der osteuropäischen Staaten,

die Wirklichkeit in totalitären Staaten und Diktaturen,

der weiß, dort gibt es kein freies Vereinsleben:

Auch das ist – und nicht zuletzt- eine wesentliche Voraussetzung des freiheitlichen Staates, die wir gewährleisten, unterstützen, fördern.   

Lassen Sie uns in diesem Sinn in die Tagesordnung

und in unsere Arbeit einsteigen.

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