Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2022
Pfungstadt erklärt sich zum "Sicheren Hafen"
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut uns sehr, dass die Stadtverordneten sich bei der letzten Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit dafür entschieden haben, ihrem Antrag auf Beitritt zum Bündnis Seebrücke zuzustimmen und Pfungstadt damit zum "Sicheren Hafen" zu erklären. Mit dem Beitritt erklärt sich die Stadt Pfungstadt bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Das ist hauptsächlich eine politische Willenserklärung, da Flüchtende über ein geregeltes Verteil-Verfahren an Städte und Kommunen zugewiesen werden und es zur Zeit nicht möglich ist, direkt Gerettete aufzunehmen. Neben Pfungstadt haben sich bereits 41 Städte und Kreise in der Bundesrepublik zu "Sicheren Häfen" erklärt. Damit wird an die Landesregierungen und die Bundesregierung appelliert, sich weiterhin und verstärkt, besonders auch innerhalb der EU, dafür einzusetzen, dass Seenotrettung nicht kriminalisiert wird, Europa sich nicht abschottet, Flüchtenden bis zur Entscheidung über ihr Asylverfahren menschenwürdig untergebracht und versorgt werden sowie Fluchtursachen in den Ländern direkt vor Ort bekämpft werden.
Weitere Informationen zum Bündnis Seebrücke und was es bedeutet, sich zum "Sicheren Hafen" zu erklären gibt es hier:
Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2022
Stadtverordnetensitzung am 07.03.2022
Das Gute vorweg:
Die Erstellung eines Umweltleitplans wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag von SPD, B90/GRÜNE und FW zum Grundsatzbeschluss, zukünftig niederschlags- & hitzebeständige Bebauungspläne vorzuschreiben wurde ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen, ebenso wie der Antrag der UBP zur Vorschrift für zukünftige Dachausrichtung, um möglichst viele Photovoltaik zu ermöglichen.
Das ist alles sehr gut und wesentlich, um Pfungstadt zukunftssicher zu entwickeln.
Leider wurde der Antrag zum Förderungsmanagement der UBP nochmals an den HFWA verwiesen. Aus unserer Sicht ist es unstrittig, dass dies für Pfungstadt Gold wert wäre!
Überfällig ist auch, dass dem Antrag der CDU, endlich regelmäßig Controllingberichte zum Fortgang der Hessentagsplanung zu erhalten, zugestimmt wurde. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die schon längst hätte geschehen müssen und eigentlich ist es traurig, dass das erst durch einen Antrag eingefordert werden muss.
Leider gab es für uns GRÜNE auch sehr Befremdliches: der fast einstimmige Beschluss zum Doppelhaushalt 2022/23, nur wir GRÜNEN enthielten uns der Stimme. Wir möchten hier noch einmal betonen, dass wir den Haushalt nicht prinzipiell ablehnen: unsere Ablehnung betrifft die Kurzfristigkeit der Vorlage, der Unmöglichkeit, noch nachzubessern und der handwerklichen Fehler im Haushaltsentwurf.
Die Erstellung des Haushaltsentwurf war eine große Herausforderung für alle Beteiligten der Stadtverwaltung und des ehrenamtlichen Magistrats. Ihnen allen sprechen wir als B90/GRÜNE unseren Dank für ihr großes Engagement aus.
Leider sind aber aus unserer Sicht wichtige Themen zu Umwelt- und Naturschutz, Kultur und ökologischer Gebäudesanierung im Haushaltsentwurf nicht genügend berücksichtigt. Der Hauhaltentwurf zeigt, dass in Pfungstadt keine Ideen entwickelt werden, wie die Stadt zukunftssicher weiterentwickelt werden kann, sondern es geht lediglich um ein „weiter so“.
Aber was uns noch mehr als die inhaltliche Fragen umtreibt: Wer überprüft eigentlich den Haushaltsentwurf? Wer kontrolliert fragwürdige Ausgaben? Wer gestaltet und genehmigt dann letztendlich den Haushalt? Das sind wir, die Stadtverordneten!
Laut der hessischen Gemeindeordnung sind die Stadtverordneten im § 50 Abs. 2 beauftragt, die Verwaltung der Gemeinde zu überwachen und insbesondere die Verwendung der Einnahmen zu gestalten und zu beschließen. Diese Aufgabe wurde nun von der Mehrheit der Stadtverordneten einfach an den Magistrat delegiert, einem Gremium das zur Stadtverwaltung gehört. Die Stadtverwaltung kontrolliert sich hier also selber!!! ABGESPROCHEN wurde diese Vorgehensweise vor einem Jahr in einem überfraktionellen Treffen. Wir, die heutigen B90/GRÜNE waren zum Zeitpunkt dieser Absprache noch nicht im Stadtparlament.
Wir fragen: Wo bleibt die Gewaltenteilung, die uns das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorgibt und dem auch die Hess. Gemeindeordnung folgt. Wollten es sich die Stadtverordneten einfach und bequem machen und verzichteten so darauf, den Haushalt mit zu gestalten? Solche Absprachen entsprechen nicht unserem Demokratieverständnis! Wir nehmen unsere Aufgabe als Kontroll- Gestaltungs und Beschlußinstanz ernst! Wenn die anderen Fraktionen beschließen, auf die Beratungen und die eigene Meinungsbildung zu verzichten, ist dies ihre Sache.
Wir haben es anders gemacht und alle Seiten des Haushaltentwurfs gelesen und auf Unstimmigkeiten geprüft. Unsere hieraus resultierenden Anträge haben wir in den HFW Ausschuss eingebracht. Wir haben erwartet, dass sich die Vertreter:innen der anderen Fraktionen mit unseren Fragen und Änderungsanträgen beschäftigen. Schließlich enthalten unsere Anträge Steilvorlagen für Kostensenkungen. Nein, alle anderen Mitglieder des HFW wollten am 3.3. nur den Doppelhaushalt 22/23 in Bausch und Bogen als okay an die Stadtverordnetensitzung durchreichen. Unsere Anträge wurden im Block ohne weitere Aussprache abgelehnt. Alle 48 Prüf-und Änderungsanträge wie ein einziger Antrag zusammengefasst und ab in die Tonne. Welche Ignoranz! Einzig die FGL hat ihr Unverständnis über diesen undemokratischen und destruktiven Akt bekundet.
Am 07. Februar 22 wurde der Doppelhaushalt 2022/23 in die Stadtverordneten Sitzung eingebracht. Dieser war von Anfang an nicht vollständig, es fehlten wesentliche Teile. Der endgültige Haushaltsentwurf wurde uns am 3.3. 22, drei Stunden vor der entscheidenden HFW Sitzung, per Mail aus der Stadtverwaltung übermittelt. Durch die Kurzfristigkeit der Vorlagen ist es uns als ehrenamtliche Stadtverordnete unmöglich, unseren ureigensten Aufgaben nach der HGO nachzukommen.
Wir wollen hier keine Absicht unterstellen, aber in Zukunft muss genügend Zeit da sein, um Vorlagen zu prüfen.
Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2021
- Sitzungsleitung krankheitsbedingt durch Iris Walters. Wohltuend neutral und direkt, hat sie sehr gut gemacht, gern wieder!
- Die Vorkaufssatzung wurde im September rechtswidrig beschlossen, da Betroffene trotz Hinweis aus der Versammlung an den Stadtverordnetenvorsteher mit abstimmen durften. Nun musste neu abgestimmt werden. Nun wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt. Damit steht rein der auf Initiative von B90/ Die Grünen und UBP gefasste Beschluss, dass mit den Anwohnern des Quartiers über Entwicklungspotentiale und -bedarfe gesprochen werden soll und ggfs. ein B-Plan daraus hervorgeht. Das ist sehr gut so, wir begrüßen die Entscheidung der StaVO sehr!
- In der Causa Kirchmühle wurde nach Widerspruch des BGM der Beschluss erneut gefasst, da die Mehrheit der StaVO der Meinung ist, dass der Beschluss nicht rechtswidrig ist. Wir sind gespannt, wie es hier weiter geht. Gleichzeitig sind wir bestürzt über den Umgang des BGM mit der gewählten Legislative, also der StaVO. Dies zeigt sich auch am Beispiel der Beförsterung, wo an einem laufenden Antrag vorbei diese nun durch die Verwaltung neu vergeben wurde und die Stadtverordneten im Nachgang und erst auf Nachfrage in Kenntnis gesetzt wurden.
- Daher ist es sehr zu begrüßen, dass der Antrag zur Infoseite in der Pfungstädter Woche eine Mehrheit gefunden hat, welcher eine breite und parteineutrale Information der Bevölkerung zum Ziel hat.
- Am Beispiel Grundstück Rudolf-Diesel-Straße zeigt sich, dass bei der Verwaltung leider für Pfungstadt wichtige Themen und auch Tagesgeschäft liegen bleiben, damit der Hessentag geplant werden kann. Aktuell arbeiten laut Aussage des Bürgermeisters ca. 50 Mitarbeitende am Hessentag! Uns trotzdem soll es zu keinen Einschränkungen in der Verwaltung kommen. Vermutlich helfen die Heinzelmännchen aus?
- zu guter Letzt wurde ein Antrag der FGL zur Prüfung eines Modellprojekts zur energetischen Quartierssanierung nach einer Änderung durch unsere Fraktion einstimmig angenommen. Unter anderem über eine Quartiersversammlung sollen den Bewohner*innen Chancen, Wege und vor allem Fördermöglichkeiten zur Sanierung der Bestandsgebäude aufgezeigt werden und Unterstützung z.B. bei der Beantragung angeboten werden. Im Gebäudebestand liegt ein enormes Einsparpotential auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Wir freuen uns, dass aus einem guten Antrag nun über die übernommene Änderung ein sehr guter und von allen Fraktionen getragener Beschluss wurde! KS
Vollständige Tagesordnung und Niederschrift sind hier zu finden.
Stadtverordnetenversammlung vom 12.07.2021
- Shark-City ist abgeplant. Verfahren und Ergebnis sind ein großer Erfolg. Nun gilt es für das Gewerbegebiet Nord-West geeignete Investoren zu finden und die Entwicklung des Gebiets endlich voran zu treiben.
- Kirchmühle: aus der langen und emotionalen Diskussion wurde - unabhängig der noch zu klärenden Rechtsauffassung - deutlich, dass große Teile der Stadtverordneten die verschiedenen Alleingänge und Bechlussmissachtungen der BGM missbilligen. So auch den Beschluss neue Baugebiete klimaneutral zu entwickeln, welcher vom BGM gegen bezahlbaren Wohnraum ausgespielt wird, anstatt beides miteinander zu verbinden.
- Mich hat der Umgangston gestört. Auf der einen Seite dürfen wir ungerügt unter der Gürtellinie mit Vorwürfen der Lüge und einem Haufen Falschaussagen angegriffen werden, die gleiche Person und der Stadtverordnetenvorsteher "dürfen" bei unseren Beiträgen ungestraft Zwischenrufe platzieren. Auf der anderen Seite werden wir ständig gemaßregelt und mit dem konstruierten Argument wir seien schlecht vorbereitet.
Kurzversion: Wahlversprechen eingehalten, aber die Stimmung hat nichts von großer Demokratie und respektvollen Umgang mit divergierenden Meinungen . KS
Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2021
Auf der gestrigen Sitzung, 31.05. der STAVO gab es keine Überraschungen. Die Anträge wurden größtenteils zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen. Anträge, in denen die Verwaltung zur ordentlichen Dokumentation und bessere Information zum Sachstand der laufenden Anträge an die Fraktionen eingefordert werden, wurden recht genervt vom BM kommentiert. Im Antrag der Freien Wähler zur Gewerbesteuer-Senkung steckt "Zündstoff". Dazu wird es sicherlich eine eigene Kommission geben - das Thema wird uns länger beschäftigen. Der Antrag wurde in den HFW überwiesen. Interessant werden die Verhandlungen in den jeweiligen Ausschüssen und wenn die Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen wieder in der STAVO vorgelegt werden.
Alle Anträge und die Niederschrift der Sitzung sind zu finden unter:Ratsinfosystem
Mit vielem zufrieden –bei manchem enttäuscht / Erfolge für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENbei der ersten Stadtverordnetenversammlung in Pfungstadt-Bürgermeistermehrheit im Magistrat kippt
„Wir sind insgesamt zufrieden“, zog Jens Riede nach der Sitzung Bilanz.Obwohl völlig neu in der Stadtverordnetenversammlung haben wir gezeigt, dass wir auf Augenhöhe mitdiskutieren können“. Und Jenny Beutler ergänzt:„Unsere Kritik an manchem war deutlich und gut begründet.“ Unsere Argumente haben Eindruck gemacht, sind sich beide Fraktionsvorsitzenden einig und verweisen darauf, dass etliche Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch aus anderen Fraktionen unterstützt wurden. Aber es gab wenig Bereitschaft zu einer offenen Diskussion. Auch der Haushalt für 2021 wurde ohne Aussprache angenommen. Für die GRÜNEN hatte Tilman Schmieder den Finger in die offene Wunde gelegt: sämtliche Beschlüsse des als Notparlament tagenden Haupt-und Finanzausschusses vom 02. März, auch der zum Haushalt, waren von der Aufsichtsbehörde kassiert worden, weil die Sitzung nicht öffentlich abgehalten wurde. Aus diesem Grund mussten die Vorlagen nun doch zur Abstimmung in das Parlamentsplenum. Leider wollten die anderen Fraktionen nicht mehr darüber diskutieren.So liefen auch die fundierte Kritik und die konstruktiven Änderungsvorschläge von Kai Schütz (GRÜNE)zu etlichen Vorlagen, u.a. zu Bauvorhaben,letztlich ins Leere. Den Hinweisen auf fehlende Vorgaben für Energieeffizienz und vermeidbaren Flächenverbrauch wollte und konnte zwar niemand widersprechen, aber eine schweigende Mehrheit stimmte den Vorlagen ohne Änderungen zu. Gleiches dann bei der Entscheidung über eine tiefgreifende Änderung der Aufgabenverteilung im Abfallmanagement durch eine Satzungsänderung beim Zweckverband Abfallwirtschaft, ZAW, wo Schmieder für die GRÜNEN auf völlig ungeklärte finanzielle Fragen hinwies.Für die GRÜNEN waren dies unbefriedigendeErgebnisse. Zuvor aber hatte es bei der Wahl zum Magistrat eine faustdicke Überraschung gegeben. Hier standen sich zwei Listen gegenüber: die SPD mit FDP und den beiden Abgeordneten der FGL,sowie eine Listenverbindung von UBP, CDU, GRÜNEN und Freien Wählern. Eine Stimme aus dem SPD-geführten Lager war in der geheimen Wahl ausgeschert und hatte für die andere Liste gestimmt. Im Ergebnis führte das dazu, dass die SPD ihre sicher geglaubte Mehrheit im Magistrat verlor.Die Position des 1. Stadtrats ging an Horst Knell von der UBP.„Mit dem Ergebnis der Wahlen sind wir sehr zufrieden“, so die GRÜNEFraktion. Jenny Beutler wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtparlaments gewählt. Klaus-Peter Riede wird Mitglied im Magistrat. Die Liste UBP, CDU, GRÜNE und FW hat damit jetzt sieben Sitze im elfköpfigen Magistrat.Für die GRÜNE Fraktion sind dies gute Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Aktuelles von der Fraktion
Eröffnungsrede von Tilman Schmieder zur konstituierenden Sitzung am 19. April 2021
Geplante Eröffnungsrede von Tilman Schmieder zur konstituierenden Sitzung am 19. April 2021
Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Mitarbeiter der Verwaltung, Bürger und Bürgerinnen von Pfungstadt
Mit dieser konstituierenden Sitzung beginnt eine 5-jährige Arbeitsperiode des Stadtparlaments, im Aufbau des Staates die unterste Ebene, ja, aber eben auch die Ebene, die jedem und jeder am nächsten ist.
Staat zum Anfassen
in Kindergarten und Schule, öffentlichem Nahverkehr, Wasser- und Abwasserversorgung, Müllabfuhr.
Ich möchte Ihnen, uns allen, für diesen 5- jährigen Weg, der da vor uns liegt, einen Satz mitgeben, der mich schon sehr lange begleitet. Er stammt von dem Staats- und Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Bockenförde, über 13 Jahre Richter am 2. Senat des BVerfG (+ 2019):
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Bockenförde schließt diesen Satz mit dem Hinweis:
„Das ist das große Risiko, das er um der Freiheit willen eingegangen ist.“
Dieser Staat, der weltanschaulich-religiös neutrale Staat, wie wir ihn haben, ist gerade durch seine Neutralität der Garant für Religions- und Weltanschauungs-freiheit seiner Bürger
Garant für die Freiheit, sich in unseren Städten und Gemeinden
in Initiativen und Vereinen jeder Art,
in politischen Parteien jeder Richtung
zu organisieren und zu engagieren.
Der freiheitliche Staat – auch hier in Pfungstadt – lebt von der Existenz und vom streitigen Miteinander in der Auseinandersetzung um politische Entscheidungen
Er lebt davon, dass seine Neutralität nicht missbraucht wird, um ihn im Sinne je nur e i n e r Ideologie, einer Religion, einer Weltanschauung
oder einer politischen Partei zu instrumentalisieren.
Der Staat verzichtet darauf, für sich und sein Handeln WAHRHEIT zu beanspruchen – auf allen Ebenen.
Als Organ dieses Staates müssen auch wir uns immer in unserem Streiten um politische Wahlen und Entscheidungen klar bleiben:
Es geht dabei nicht um Wahrheit.
Niemand von uns hat die Wahrheit.
Es geht um das Richtige -was schwer genug ist-,
das Angemessene, das Vernünftigste – nicht um die Wahrheit.
Der Staat muss darauf bauen, dass die, die in ihm handeln und bestimmen,
von der Bundeseben bis zur Kommunalebene,
die Gesetze und Verordnungen, Bauplanleitlinien und Satzungen beschließen,
diesen Unterschied unbedingt beachten und achten,
sich selbst, das eigene Programm nicht zur Wahrheit machen, der alle folgen müssen –
das sind jedenfalls wesentliche Voraussetzungen.
Ein Blick in unsere deutsche Geschichte macht uns da ganz schweigsam – und macht das Risiko deutlich, von dem Bockenförde spricht.
Aber es ist kein spezifisch deutsches Problem:
Das zeigt ganz aktuell die Erinnerung an den 6. Januar dieses Jahres, an das, was da vor und in dem Kapitol in Washington passiert ist und wer daran beteiligt war.
Das zeigt ein Blick, leider, in Nachbarländer: Polen, Ungarn.
Auch die Arbeit unsers Stadtparlamentes lebt von Voraussetzungen im Sinne von Bockenförde:
dem Neben- und Miteinander sehr unterschiedlicher Auffassungen, der Auseinandersetzung darüber, der Achtung und Akzeptanz anderer Denkweisen, von der Auseinandersetzung um das, was richtig und was wichtig ist, im Bewusstsein, dass es die eine Wahrheit nicht gibt.
Und es lebt von dem lebendigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger
in Vereinen, Sport-, Musikvereinen, in Kirchen, Religionsgemeinschaften, Vereinen, die soziales Engagement bündeln,
in spontan gebildeten Initiativen und Interessengemeinschaften:
wer die Wirklichkeit der früheren DDR kennt, der osteuropäischen Staaten,
die Wirklichkeit in totalitären Staaten und Diktaturen,
der weiß, dort gibt es kein freies Vereinsleben:
Auch das ist – und nicht zuletzt- eine wesentliche Voraussetzung des freiheitlichen Staates, die wir gewährleisten, unterstützen, fördern.
Lassen Sie uns in diesem Sinn in die Tagesordnung
und in unsere Arbeit einsteigen.