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10.03.21 –
Die Antworten auf die Kleine Anfrage der FDP im Landtag (Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung bei durch das Land geförderten Straßenbauprojekten, vom 05.11.2020) zum Thema Sanierung Freiligrathstraße/Bahnhofsstraße enttarnt sowohl die Hegemann/SPD- als auch die FDP-Argumentation als reines Wahlgetöse!
Die SPD rührt weiter die apokalyptischen Wahltrommeln gegen den „Irrsinn aus Wiesbaden“. So rühmt sich Oliver Hegemann, Stadtverordnetenvorsteher damit, mit seiner Petition „den Nerv der Anwohner getroffen (zu) haben“. Hegemann holt noch weiter aus: „Mit meiner Petition und der damit verbundenen Plakataktion der SPD haben wir in kurzer Zeit 322 Pfungstädterinnen und Pfungstädter erreicht, die mich in der Petition mit ihrer Unterschrift gegen diesen Käse aus dem grünen Verkehrsministerium unterstützen.“ Quelle: www.spd-pfungstadt.de 2021-03-10, 12:25 Uhr
Dass die SPD geführte Stadtverwaltung und die Mehrheit der Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung diesen Käse angerührt haben und ihnen der Nerv der Anwohner erst einmal egal war, verschweigt er wissentlich. Quelle: Beschluss STAVO zur Sanierung Freiligrathstraße vom 14.12.2020.
Noch einmal: Erst indem die Stadtverwaltung die Freiligrathstraße gegenüber dem Land Hessen, dem Förderprogramm und dem Mobilitätsfördergesetz (MobiföG) antragskonform deklarierte bestand die Möglichkeit an 1 Mio.€ Fördergelder zu kommen. Also man beantragt „Käse“ und wundert/empört sich dann, wenn man Käse bekommt.
Der Ortsverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Pfungstadt setzt sich weiterhin für eine generelle Tempo-30-Regelung in Pfungstadt ein. Allerdings setzt der Gesetzgeber, vor allem der Bund, diesem Ansinnen enge Grenzen, z.B. mit der Straßenverkehrsordnung (StVO), hier §45 Abs. 1c.
Die politische Durchsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in Deutschland, im Land der Dichter und Autofahrer, das weiß jedes Kind, ist das Bohren von ganz dicken Brettern.
Nächste Stzung des Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pfungstadt am 23. Mai 24, 20:00 Uhr in "Ehemalige Synagoge", Hillgasse 8, 64319 Pfungstadt. U.a. mit den Themen: Haushalt 2024 und Neubau des Schwimmbades.
Nutze die Möglichkeit: Radel mit den Pfungstädter GRÜNEN zur Europawahlkampfveranstaltung der GRÜNEN in Darmstadt.
Der GRÜNE Stammtisch ruft auf zu einer Radtour am So 26.5. zur Europawahlkampfveranstaltung der GRÜNEN in Darmstadt.
Beginn ist um 12:00 Uhr am Karolinenplatz in DA, Ende um 13:30. Treffpunkt um 11 Uhr am Wasserwerk (RJ83+M7 Pfungstadt - Google Plus Code).
Ihr könnt vorher Fragen einreichen und hier das Wahlprogramm einsehen.
Mit folgenden Politiker*innen: Claudia Roth, Kulturministerin, Ricarda Lang, Bundesvorsitzende, Sergey Lagodinsky, Kandidat für das Europäische Parlament
Das Aktionsbündnis "Pfungstadt hilft der Ukraine" bittet um Spenden, um Transporte von Hilfsgütern in die Ukraine finanzieren zu können! Spendenkonto der Stadt Pfungstadt:
Magistrat der Stadt Pfungstadt, IBAN: DE47 5085 0150 0029 0001 66, BIC: HELADEF1DAS (Sparkasse Darmstadt) mit dem Stichwort bei Verwendungszweck: "Transport"
---> Flyer zur Spendenaktion
Naturfreunde Pfungstadt sorgen sich um das Pfungstädter Moor
Wo bleibt das Wasser für unser Moor? Das fragen sich die Naturfreunde Pfungstadt und fordern eine zügige Wiedervernässung des Pfungstädter Moors, ein Ende des Redens und ein entschlossenes Handeln.
"Ehemalige Synagoge", Hillgasse 8, 64319 Pfungstadt
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